SPD Niedersachsen - ein verlässlicher Partner für die Kommunen

 

Kommunaler Finanzausgleich, Straßenausbaubeiträge, Gewerbe- und Grundsteuern waren die Themen eines intensiven Austausches zwischen dem Niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und der Gehrdener Verwaltungsspitze am vergangenen Montag.

 

Die SPD-Landtagskandidatin für Gehrden, Claudia Schüßler, hatte den Finanzminister für einen Besuch in Gehrden gewinnen können. "Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und damit auch ihre Handlungsfähigkeit ist gerade in meinem Wahlkreis ein wichtiges Thema.", erklärte Schüßler. "Denn wir müssen bedenken, dass die finanzielle Kraft vieler Städte in Niedersachsen strukturell bedingt zu schwach ist, um in jedem Haushaltsjahr allen Ausgaben gerecht zu werden.", so Schüßler weiter.

Bürgermeister Cord Mittendorf bestätigte dies für die Stadt Gehrden: "Unser aktueller Haushalt ist defizitär, da wir erhebliche Investitionen in unsere Liegenschaften tätigen müssen."

Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider griff dies auf und betonte, dass die SPD-geführte Landesregierung diese finanziellen Probleme und Herausforderungen der Kommunen sehr ernst nehme: "Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Im Jahr 2016 haben wir rund 400 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen bereitgestellt und wollen in den kommenden Jahren noch mehr tun."

Bis in das Jahr 2021 erhalten die Niedersächsischen Kommunen beispielsweise 300 Millionen Euro für schulische Sozialarbeit, IT-Administration und Verwaltungsausgaben. Darüber hinaus kommen als finanzielle Unterstützung für die Einführung der inklusiven Schulen noch einmal 210 Millionen Euro. "Für die Zukunft ist der sogenannte 'Niedersachsenfonds' für die SPD ein wichtiges Projekt. Eine Milliarde Euro sollen strukturschwache Kommunen in Niedersachsen dadurch in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden.", so Schneider.

Landtagskandidatin Claudia Schüßler betonte, dass für sie als Abgeordnete die Kommunen eine hohe Bedeutung haben werden: "Gute Landespolitik bedeutet, dass wir es schaffen, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen zu erhalten und dort unterstützen, wo diese Gleichwertigkeit in Gefahr ist." Abschließend bedankte sich Schüßler bei Finanzminister Schneider für dessen Besuch in Gehrden. Dieser verabschiedete sich mit den Worten: "Dann will ich mal wieder schnell die Landeskasse hüten fahren."

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Zu Besuch in Gehrden: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (re.) und Claudia Schüßler (Mitte) mit Bürgermeister Cord Mittendorf (li.). Quelle: Stadt Gehrden

 


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