REGIOBUS: Demonstration der Macht ohne Not
Rede von Henning Harter im Bauausschuss am 29.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor über einem Jahr bekam Gehrden die sensationelle Nachricht, dass Regiobus am Burgberg einen Betriebshof errichten möchte.
Die Freude in Rat und Verwaltung war groß.
Was ist seitdem passiert?
Die Pläne von Regiobus sind größer und fortschrittlicher geworden.
Es wird Energie zielgerichteter eingesetzt,
es wird nachhaltiger und es wird etwas größer,
weil statt der Umsiedlung eines Betriebshofes nun perspektivisch zwei Betriebshöfe in Gehrden vereint werden sollen. Und das alles passiert nicht aus Spaß an der Freude, sondern mit Sinn und Zweck.
Regiobus will kostengünstiger in der Betriebsführung und in der Mobilität werden. Daher werden aus zwei Standorten einer. Der Gewinner ist der Steuerzahler, der Bürger, der Verbraucher, der weniger mit seinen Steuern und den Fahrkarten dafür aufkommen muss, dass Regiobus den öffentlichen Nahverkehr anbietet. Alles in allem eine betriebswirtschaftlich vernünftige Angelegenheit. Und eine Freude für Gehrden. Ich muss mich noch einmal stellvertretend für alle Handelnden bei unserem Bürgermeister Cord Mittendorf und unserem Fachbereichsleiter Nurettin Demirel für die Arbeit, die mit dieser tollen Entwicklung auf die Verwaltung zugekommen ist, bedanken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Freude über Regiobus ist aber offenbar nicht überall so groß. Weder die grüne Wasserstoff-Technologie, noch die Kosteneinsparungen und Steuergeld-Reduzierungen wollen bei CDU und Grünen für diese Freude sorgen.
Weder 400 Arbeitsplätze und die daraus resultierenden Einnahmen der Stadt aus ihren Anteilen an der Einkommensteuer oder die Grundsteuereinnahmen, geschweige denn die Gewerbesteuereinnahmen können ein Lächeln ins Gesicht der CDU zaubern.
Und die Grünen, die gerne erklären, dass Energie mit Windkraft und Solaranlage erzeugt werden soll, können sich nicht dafür erwärmen, dass beides genutzt wird, um Busse anzutreiben mit Wasserstoff.
Das klingt ein bisschen wie eine paradoxe Welt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Themen, die sonst von CDU und Grünen im Mittelpunkt jeder Debatte stehen, sind heute gar nicht so wichtig.
Dafür kommen immer wieder Argumente, die alles Mögliche sind, aber nicht in Stein gemeißelte Tatsachen.
Nehmen wir beispielsweise Ihre gestalterische Kritik an dem angedachten Parkhaus für die Mitarbeiter.
Sie kritisieren, dass das Parkhaus 12 Meter hoch werden soll. Wenn Sie das so stört, warum waren Sie nicht beim Runden Tisch und haben mit uns nach Lösungen dafür gesucht?
Wenn Sie Regiobus nicht im Osten Gehrdens haben möchten, wo in Gehrden soll der Betriebshof denn dann hin?
Warum nennen Sie nicht Ross und Reiter?
Werden Sie doch bitte konstruktiv.
Gehrdener Betriebe zahlen „mehr Gewerbesteuer“.
Mehr als wer und wie viel ist dieses „mehr“ denn?
Gehrdener Betriebe schaffen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze. Natürlich. Aber wie viele sind es denn?
Und es ist ja auch nicht so, dass sich die Gehrdener Betriebe nicht in Gehrden und nicht an dieser Stelle ansiedeln könnten. Ganz im Gegenteil: Das können sie und das unterstützen wir. Regiobus steht zu Gesprächen weiterhin bereit.
Aber um das alles zu beziffern und zu erfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen, darf man nicht einen auf „eingeschnappte Leberwurst“ machen und zu Hause schmollen, während übrigens auch Regionsvertreter Ihrer Parteien beim Wirtschaftsdezernenten in Hannover sitzen, um gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um mitreden und mit verhandeln zu können, muss man als Politiker auch das Gespräch suchen oder zumindest der Einladung zum Gespräch folgen. Dass Sie dem nicht nachgekommen sind, hat uns als SPD in unserer Annahme bestätigt: Sie handeln derzeit nach dem Motto: „Verwirrt uns nicht mit Tatsachen, unsere Meinung steht sowieso schon längst fest“.
Es lag und liegt gar nicht in Ihrem Interesse, mit an den Tisch zu kommen.
Sie wollen ein Jahr vor der Kommunalwahl zeigen, wer hier gerade die Mehrheit hat.
Und das ist auf eine gewisse Weise auch gut, dass Sie das tun.
Sie zeigen den Bürgern klar und deutlich, wer eben keine zukunftsweisenden Unternehmen in Gehrden haben möchte.
Sie zeigen, wer nicht für eine bessere finanzielle Situation der Stadt sorgen will.
Und Sie zeigen auch, wer keine neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Stadt ansiedeln möchte.
Herzlichen Dank kann man da nur sagen für diese klare Haltung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aber leider gibt es für mich hier gar nichts erfreuliches oder beklatschenswertes.
Es ist – ich will mich vorsichtig ausdrücken – unangenehm. Ihr Verhalten als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist mir als ebenfalls gewählter Vertreter der Bürgerschaft wirklich unangenehm.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, die Kommunale Selbstverwaltung ist eine demokratische Errungenschaft,
die sich in den letzten rund 70 Jahren bewährt hat.
Es sollte eben nicht darum gehen, Mehrheiten auszunutzen, um persönliche Belange zu forcieren.
Die Kommunale Selbstverwaltung soll in der Sache mit wechselnden Mehrheiten, bestenfalls einmütig, das Beste für die Bürger erreichen.
Sie zeigen gerade, wie man – unter Verleugnung der eigenen inhaltlichen Prinzipien – diese ur-demokratische Institution geradezu
ad absurdum führt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mir wahrhaftig unangenehm.
Aber es geht ja nicht darum, dass Sie etwas tun sollen, was mir angenehm ist. Sie sollen das Beste für Gehrden tun.
Und das ist derzeit offenkundig nicht ihr Maßstab des Handelns. Sie schauen nicht in die Zukunft, sie treffen keine mutigen Entscheidungen, Sie verweigern sich den Fakten und den Gesprächen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt doch heute noch gar nichts zu entscheiden. Heute liegt hier kein Satzungsbeschluss der Verwaltung vor.
Nein.
Wir sprechen heute nur über Ihren Antrag, ein Projekt, das noch gar nicht zur Abstimmung steht, einfach so zu vernichten.
Eine Entwicklung für Gehrden gar nicht weiter zu begleiten – sondern die kleine Pflanze Regiobus, die mal eine große, ja, eine sehr große Blume in Gehrden werden will, diese Pflanze zertreten Sie heute völlig ohne Not.
Und das, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, vermag ich einfach nicht zu verstehen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie stellen ohne Not einen Antrag, um ein Konzept zu zerstören, dessen Details Sie noch gar nicht genau kennen.
Und wenn es noch eines einzigen Hinweises bedurft hätte, dass Sie hier den Wahlkampf eröffnen, dann ist es genau das:
Es gibt keinen Grund, heute diesen Antrag zu stellen.
Und es gibt noch weniger Gründe, über diesen Antrag heute abzustimmen.
Und es gibt – mit Verlaub – keinen einzigen, guten Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Ihre Taktik dahinter ist der Wahlkampf, ist eine Demonstration der Macht, ist die Ansage:
wir können, wenn wir wollen, hier alles bestimmen. Aber ganz so einfach ist das vielleicht doch nicht, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ihnen geht es hier nicht um das Gemeinwohl, Ihnen geht es um keine 12-Meter-Parkhäuser oder Gewerbetreibende, die Dank Ihres Antrages in den nächsten Jahren immer noch keine Erweiterungsflächen bekommen werden.
Die Menschen, die Gehrdener, haben das längst durchschaut.
Sie alle werden im nächsten Herbst die Zeche dafür zu zahlen haben.
Wir als SPD werden Mittel und Wege suchen und finden, die Menschen jeden Tag daran zu erinnern, wem sie all das zu verdanken haben.
Keine neuen Arbeitsplätze, keine neuen Ausbildungsplätze, keine Nachhaltigkeit, keine Steuermittel für Projekte, und und und.
Das werden stürmische Zeiten für Sie. Und wofür? Um zu zeigen, wer mit dem Hund wedelt?
Dieses affektierte Gehabe imponiert doch niemanden und beweist auch nichts.
Ich kann Sie nur immer wieder dazu auffordern, wie es der Bürgermeister schon getan hat:
kommen Sie endlich mit an den Gesprächstisch.
Lassen Sie uns gemeinsam die Argumente austauschen und nach Lösungen suchen.
Unsere Tür stand immer offen und steht weiterhin offen.
Es liegt an Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ob Sie heute mit einer Demonstration der Macht ohne Not
ein Projekt töten, um das uns viele andere Kommunen beneiden. Oder ob Sie Ihren Antrag zurückziehen und noch einmal das Gespräch suchen. Dadurch vergeben Sie sich nichts. Sie können den Antrag ja in der Ratssitzung am 9. Dezember noch einmal zur Abstimmung stellen, wenn bis dahin für Sie keine zufriedenstellenden Ergebnisse vorliegen.
Aber warum hier und heute das Projekt stoppen?
Wir haben doch als Rat – und Sie als Mehrheit sowieso – die Möglichkeit, über den Bebauungsplan genau zu steuern, wie Regiobus bauen soll und wie nicht. Sie können doch mit Ihrer Schwarz-Grünen Mehrheit alles vorschreiben.
Aber Moment. Sie haben ja gar keine Mehrheit.
Sie haben 14 Ratsmitglieder durch CDU und Grüne vereint. Der Rat hat aber 29 Mitglieder.
Sie brauchen also Hilfe.
Und wir alle haben ja festgestellt, wessen Hilfe Sie da in Anspruch nehmen, um eine Mehrheit im Rat zu bekommen.
Um eine Macht-Demonstration zu zelebrieren.
Aus Eigennutz.
Aus Stimmungsmache.
Aus Wahltaktik.
Ohne Not.
Gegen Gehrden.
Und obwohl wir das ausgesprochen befremdlich finden, mit wem Sie hier eine Politik der Verhinderung betreiben, und welche Argumente Sie vorschieben, bleiben wir gesprächsbereit, wie es sich unter Demokraten gehört.
Wir laden Sie herzlich ein.
Zeigen Sie, dass Sie nicht nur Blockieren wollen, sondern konstruktiv sind.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sorgen einzubringen, damit wir gemeinsam mit und für Regiobus Lösungen suchen können, mit denen wir alle leben können.
Damit wir gemeinsam etwas FÜR Gehrden und nicht GEGEN Gehrden tun können.
Herzlichen Dank.