SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Harter fordert Finanzreform

Der Rat der Stadt Gehrden hat am Mittwoch, 20.12.2023, den kommunalen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Zuvor forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Harter in seiner Haushaltsrede eine Finanzreform - nachzulesen im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Losert,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Möller,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Zusammenhalt stärken - Zuversicht entwickeln - Zukunft der Stadt Gehrden und der Ortschaften gestalten

Diesen politischen Zielen fühlt sich die SPD-Fraktion den Einwohnerinnen und Einwohnern Gehrdens und den Ortschaften nach wie vor verpflichtet!

Ich beginne mit einem Zitat des Finanzdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Axel von der Ohe:
„Man kann den Stoßseufzer aus Hannovers Kämmerei gut nachempfinden. Eigentlich ist jetzt keine Zeit, um Schmetterlingshäuser zu bauen.“ Zitat Ende.
In so finanziell klammen Zeiten mit großen Teuerungs- und Kostenexplosionen ein sonnenkönighaftes Bauverhalten, so seine Einschätzung zu einem geplanten Schmetterlingshaus in Hannover.

Auf Gehrdener Verhältnisse gebrochen:
Solche oder auch nur ähnliche Projekt spiegeln sich im vorliegenden Haushalt für 2024 glücklicherweise kaum wider bzw. wurden konsolidiert (Sonnendach…). Die Vernunft und der Realitätssinn aller Fraktionen und der Verwaltung haben politischen Wünschen und Verlockungen notwendigerweise standgehalten.

Allgemein:
Die Finanzlage der Kommunen ist bundesweit bedrohlich. Es lohnt daher nur bedingt, seinen Zorn gegen die Stadtverwaltung oder ehrenamtliche Politik zu richten, wenn hier und da Kürzungen oder gar Streichungen beschlossen werden.
Was wirklich schiefläuft in der Republik, ist das Finanzsystem, dass die Kommunen fortlaufend in schwierige finanzpolitisch problematische Herausforderungen zwingt.
Hier braucht es eine grundlegende Reform.

Da ist beispielhaft die große Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. Steckt ein gewichtiger Gewerbesteuerzahler mal in Schwierigkeiten, fallen dessen Zahlungen an die Stadt deutlich geringer oder gar ganz aus.
Gleichzeitig sind die Kommunen abhängig von den Beschlüssen der Bundes- und Landespolitik. Werden dort die Weichen etwa in der Sozialpolitik neu gestellt, werden die damit verbundenen Kosten nicht hinreichend ausgeglichen.
Zusammengefasst: Die Kommunen haben weder über die Einnahmen noch über ihre Ausgaben ausreichend Kontrolle, um nachhaltig wirtschaften zu können.
Ohne eine nachhaltige Finanzreform wird unser Bürgermeister weder mittel- noch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (CDU), spricht aktuell von einem Kipppunkt für die kommunalen Haushalte. Die nächsten zwei Jahre seien Schicksalsjahre für die niedersächsischen Kommunen. Die Städte und Gemeinden sind personell wie finanziell aufgrund immer neuer Staatsaufgaben am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, so der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.
Die Einschätzungen unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes 2024 klangen sehr ähnlich.

Diese Anmerkungen vorausgeschickt noch einige Bemerkungen zum Gehrdener Haushalt 2024.

Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung sollte möglichst erhebliche Einsparvorschläge unterbreiten bzw. Einnahmenerhöhungen vorschlagen. Insbesondere die Grundsteuerreform zum 01.01.2015 und deren noch unklaren Auswirkungen haben uns bewogen, von einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze dieses Jahr abzusehen. Im Übrigen sind die Belastungsgrenzen vieler Familien erreicht und Mehrbelastungen nicht zumutbar.

Gleichwohl hat eine hervorragende Infrastruktur seinen Preis. Deren Erhalt und Ausbau kostet. Gehrden erfreut sich zu Recht in der Region großer Beliebtheit.
Meine Prognose ist, dass sich für künftigen Haushalte Steuererhöhungen - Grund-steuern als auch Gewerbesteuer - nicht vermeiden lassen.

Die Ergebnisse des Arbeitskreises für das Haushaltsjahr 2024 liegen inzwischen vor und sind in die heutige Beschlussvorlage eingeflossen. In der Hoffnung, dass der Haushalt in dieser Fassung auch genehmigungsfähig sein wird.
Im Haushaltsjahr 2024 und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sind laufende Großinvestitionen fortzusetzen und - soweit unabweisbar und notwendig - zu beginnen bzw. konkrete Planungskosten in den Haushalt einzustellen.

Wir erleben in der aktuellen weltpolitischen Situation einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Viele Menschen in unserer Stadt sind unermüdlich im Einsatz, um denen zu helfen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Das gilt auch für Vereine, Verbände und Kirchen, die sich für das Gemeinwohl unermüdlich einsetzen. Dies verdient unser aller Anerkennung. Stellvertretend möchte ich die Gehrdener Tafel hervorheben.

Dennoch wollen wir als SPD-Ratsfraktion im Rahmen verantwortbarer finanzieller Mittel, gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung und den anderen Fraktionen, unseren Beitrag für eine zukunftsfähige Gestaltung konstruktiv leisten.

Dazu einige Beispiele:

Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben unverändert
- Stärkung des Bildungsstandortes Gehrden
- Meilenstein für Gehrden: Angebot wird um eine IGS erweitert

In den letzten Jahren wurden erneut Grundlagen geschaffen, um den Bildungsstandort Gehrden weiter zukunftsgerecht auszubauen. Wir stehen für eine zukunftsweisende Bildungslandschaft.
Die gegenwärtigen Investitionen in einen 4-zügigen Neubau der Grundschule Am Langen Feld waren und sind gut angelegtes Geld. Der Einzug der Schülerinnen und Schüler steht zum kommenden Schuljahr bevor.
Ein weiterer Neubau wird die Grundschule Am Castrum sein, die ab 2026 über alle Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in modernen, zeitgerechten und eigenständigen Lernoasen verfügen wird. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung trotz enormer Preissteigerungen heute beschlossen. Für die SPD-Fraktion ist die Unterstützung jedenfalls zu diesem Zeitpunkt alternativlos.

Eine richtungsweisende Entscheidung ist darüber hinaus die Umwandlung der GOBS in eine vierzügige IGS bereits ab dem Schuljahr 2024/2025. Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass eine möglichst lange Beschulung ein Modell für mehr Bildungsgerechtigkeit ist.
Insoweit begrüßen wir diesen Meilenstein in der Entwicklung des schulischen Angebotes in Gehrden sehr.

Neben dem klassischen Abitur am Matthias-Claudius-Gymnasium werden damit das Angebot und die Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler deutlich erweitert. Auch an der zukünftigen IGS kann zukünftig die Hochschulreife erlangt werden.

Eine Kooperation mit dem MCG ist angedacht und kann zu einem breiteren Schwerpunktangebot beitragen.

Gehrden ist mit diesem schulischen Angebot in Niedersachen in dieser Größenklasse einzigartig. Unser Dank und Respekt gilt den Schulleitungen und der Verwaltung für diese erfolgreiche Initiative und schnelle Umsetzung.

Neubau Zentralmensa

In diesem Zusammenhang will ich auch den Neubau einer Zentralmensa erwähnen, um die Versorgung der Gehrdener Schülerinnen und Schüler zukünftig vorzunehmen. Wir unterstützen trotz höherer Herstellungs- und Betriebskosten das Modell einer Frischküche im Sinne einer zeitgemäßen Ernährung. Der Baufortschritt ist derzeit deutlich sichtbar. Die Inbetriebnahme ist im kommenden Jahr vorgesehen.

Infrastruktur Freizeit/Sport

Kernforderung der SPD-Fraktion:
Im Zusammenhang mit der Sportstättenentwicklungsplanung ist es ein gutes Zeichen und eine deutliche Priorisierung, dass im Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung Haushaltsmittel für die Realisierung eines Neubaus einer Dreifeld-Sporthalle vorgesehen sind, einer jahrelangen Kernforderung der SPD-Fraktion.
Der Standort muss fußläufig von den Schulen und dem Vereinssport erreichbar sein. Deshalb muss der mit großer Mehrheit beschlossene Ratsbeschluss im Zusammenhang mit der Überplanung des vorgesehenen Delfibad-Geländes als Standort einer neuen Sporthalle unmittelbar umgesetzt werden.
Endlich wurde eine professionelle Überplanung konkret in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in Kürze vorgestellt.
Für die Unterstützung und Präjudizierung danken wir unserem parteilosen Bürgermeister Malte Losert ausdrücklich.
Nach wie vor erlebt der Schul- und Vereinssport erhebliche Einschränkungen in Gehrden.
Daher ist ein Neubau zeitnah unumgänglich.

Darüber hinaus will ich der Vollständig halber erwähnen, dass das Hallenbad ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten.
Unter anderem muss jedes Kind bis zur Schulzeit schwimmen lernen. Die zielgerechten Fördermittel durch Land und Region zur Erlangung des Seepferdchens waren eine lobenswerte Initiative. Die Förderung sollte und muss dauerhaft verstetigt werden.
Der DLRG und dem Sportverein gilt für die praktische Umsetzung ein besonderer Dank.

Quintessenz: Schwimmen lernt man nicht in der Badewanne, sondern im Schwimmbad.

Erschließung Wohnraum

Liebe KuK,
trotz finanzieller Schwierigkeiten ist die Beliebtheit Gehrdens in der Region Hannover als attraktiver Wohn- und Lebensraum nach wie vor unbestritten. Gerade den jungen Familien, die unsere Stadt und Ortschaften bereichern, wollen wir eine gute Infrastruktur bieten.
Ein größeres Wohnquartier wird die Bebauung des ehemaligen Vorwerkgeländes mit rund 160 Wohneinheiten sein. Als Sozialdemokraten legen wir Wert darauf, dass hier eine größere Anzahl von bezahlbarem Wohnraum entstehen wird.
Im gleichen Zug wird auf dem Gelände eine Kindertagesstätte errichtet. Die laufenden Verhandlungen sind hoffentlich zeitnah entscheidungsreif.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme von weiteren Menschen mit Fluchthintergrund bestehen nach wie vor erhebliche Probleme, da kein ausreichender Wohnraum für diese Menschen vorhanden ist. Es muss ein gemeinsames Interesse bestehen, Bemühungen zu unternehmen, in Gehrden und den Ortschaften Wohnraum für diese Menschen zu finden. Für die besonderen Herausforderungen danken wir insbesondere dem zuständigen Fachbereich in der Verwaltung.

Robert Koch Krankenhaus

Ein weiteres großes Projekt, was wir als SPD-Fraktion nachhaltig unterstützen, ist das Vorhaben des Klinikums Region Hannover, das Robert-Koch-Krankenhaus grundlegend umzubauen und zukunftsorientiert aufzustellen. Dies stärkt den Krankenhaus-Standort Gehrden.
Völlig unstrittig ist, dass die Belastungen für die Gehrdener Einwohnerinnen und Einwohner so gering wie möglich gehalten werden müssen.
Aber im Zweifel gilt: Gemeinwohl gilt vor Eigenwohl!
Wir hoffen sehr auf eine baldige Baugenehmigung durch die Region Hannover.

Freiwillige Feuerwehr

Ein weiteres sehr wichtiges Thema sind nach wie vor unsere Freiwilligen Feuerwehren. Hier ist der gemeinsam ausgearbeitete Feuerwehrbedarfsplan Grundlage für zukünftige Investitionen. Im vorliegenden Haushalt ist u. a. der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Lemmie vorgesehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die erfolgversprechenden Überlegungen im Ortsrat Lemmie, ein Dorfgemeinschaftshaus unabhängig von einem Feuerwehrgerätehaus zu etablieren.

Sanierung Innenstadt

Die begonnene Umgestaltung der Innenstadt im Rahmen des Förderprogrammes war und ist ein wichtiger Bestandteil zur Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in Gehrden. Nachdem der Marktplatz neugestaltet worden ist, stehen weitere Sanierungsmaßnahmen an. Einschränkungen sind diesbezüglich zwar noch unumgänglich, werden aber sicherlich und absehbar beendet werden - wenn das Wetter mitspielt.
Ob das zweite Wasserspiel allerdings zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beiträgt und ob gar das Klima und Wohlbefinden durch den Wasserdunst verbessert wird, wie bisweilen behauptet wird, diese Beurteilung überlasse ich eines jeden selbst. Ich erinnere diesbezüglich an das eingangs erwähnte Zitates des Kämmerers der Landeshauptstadt Hannover im Zusammenhang mit einem geplanten Schmetterlingshaus.

Kinder und Jugendliche

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kinder und Jugendliche sind wichtiger Bestandteil Gehrdens und der Ortschaften, deswegen unterstützen wir die Umgestaltung des Vorplatzes vorm Jugendpavillon. Kinder und Jugendliche benötigen „Räume“, wo sie sich persönlich weiterentwickeln. Der Standort des Jugendpavillons wird von Kindern und Jugendlichen akzeptiert und hat sich bewährt. Zur Attraktivitätssteigerung der Jugendpflege ist es notwendig, den Vorplatz umzugestalten, und gleichzeitig eine Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten im und am Gebäude in zeitgemäßer Form vorzunehmen. Die Jugendpflege in Gehrden soll räumlich und organisatorisch in der Lage sein, ihren zukünftigen Aufgaben angemessen nachzukommen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Realisierung der bereits beschlossenen Outdoor-Anlage.
Auch hier sind die monetären Voraussetzungen auf den Weg gebracht.

Gewerbegebiet

Wir unterstützen als SPD-Fraktion die Überlegungen zu einer Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes „Gehrden-Ost“ auf dem damaligen Standort, wo die Ansiedlung von regiobus hätte entstehen können. Bis heute verstehen wir die Blockadehaltung der CDU und der Grünen für dieses zukunftsweisende Jahrhundertprojekt nicht.

Der Blick geht nach vorn

Aber es gilt nunmehr nach vorne zu schauen und das Gebiet als Gewerbegebiet zu entwickeln, um insbesondere den dort anliegenden Gewerbebetrieben die Möglichkeit der gewünschten Ausdehnung ihres Betriebes zu ermöglichen. Wir sind sehr gespannt auf das Interesse!
Diese Einschätzung vorausgeschickt, begrüßen wir die notwendigen Entscheidungen zur zukünftigen Vermarktung dieses Gewerbegebietes, verbunden mit der Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig reichlich sprudeln werden. So jedenfalls der Plan.

Klima

Als SPD-Fraktion unterstützen wir den Kurs der Verwaltung. Dazu zählen beispielhaft der Ausbau und die Verpflichtung, bei Neubauten Photovoltaik-Anlagen vorzusehen und zu unterstützen. Ziel muss es u. a. sein, die Zurverfügungstellung von Dachflächen mit Abnahme des nachhaltig erzeugten Stroms in den städtischen Liegenschaften zu forcieren.

Des Weiteren gehören Windenergieanlagen, insbesondere auch als Bürgerkraftanlagen betrieben, deutlich in den Focus, um die notwendige Energiewende zu beschleunigen und zu organisieren.

Gehrden soll in der Region Hannover Vorbild für die Erreichung der Klimaziele sein. Mit der Unterstützung und Zusammenarbeit durch die ENER:GO, GeSo und dem Stammtisch sollen gewerbliche Nutzer und Privatpersonen weiterhin umfassend informiert werden können und entsprechend handeln, um diese erforderlichen Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen und voranzutreiben.

Komme ich nun zum Schluss meiner Ausführungen:

Die Beratungen im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung waren maßgeblich geprägt von dem Ansinnen und der Notwendigkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Mein Dank gilt ausdrücklich an den Arbeitskreis und die Verwaltung für die konstruktiven und parteiübergreifend vertrauensvollen Sitzungen. Der Geist der gemeinsamen Verantwortung war deutlich zu spüren.

Für die fachliche Beratung und Begleitung bei den Haushaltsberatungen gilt unser besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Besonders möchte ich dem Fachbereichsleiter - Herrn Demirel - und seinem Team für die ergebnisorientierte Arbeit Anerkennung aussprechen.

Mein Dank gilt auch allen Ehrenamtlichen, die für das Gemeinwohl in Gehrden und den Ortschaften mitverantwortlich sind, für ihr Engagement, Hilfsbereitschaft und Bewältigung aller vielschichtigen Aufgaben. In meinen Dank schließe ich auch die Pressevertreter mit ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Ratsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Ein an schwerwiegenden Ereignissen reiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Der weiter anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine, der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel und der daraus resultierende militärische Konflikt im Nahen Osten bewegen uns sehr.

Trotz dieser nachdenklichen, traurigen Gedanken bleibt mir, Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen verbunden mit der Hoffnung auf ein friedvolleres und gesundes Neue Jahr 2024.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Henning Harter
SPD-Fraktionsvorsitzender